Am 22.04.2021 fand der erste Präventionsrat – Das Forum für ALLE! ohne die Beteiligung des Quartiersmanagements statt, das die Arbeit im Quartier im Dezember letzten Jahres nach 21 Jahren beendet hat. Von nun an erfolgt die Organisation und Durchführung vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bauen (Jörn Oltmann), der Regionalkoordination (Aeneas Gesell) und der Stadtteilkoordination (Tina Waleschkowski). Ab diesem Jahr wird der Präventionsrat zweimal im Jahr stattfinden. Neben den bewährten TOP´s wie Kiez Aktuell, wird es von nun an auch regelmäßig Neuigkeiten aus der Bezirksregion geben und über den Spendenfonds und die Regionalkasse berichtet.
Aufgrund der anhaltenden pandemischen Situation wurde die Veranstaltung am 22.04.2021 erneut ins Internet verlegt und fand als Videokonferenz statt. Mehr als 50 Teilnehmer*innen wohnten dem Präventionsrat in der Zeit von 19 bis fast 21.30 Uhr bei. Neben den eben genannten Themen wurde noch über Fördermöglichkeiten in der Bezirksregion berichtet und das Projekt Campus Coach vorgestellt.
Nachdem Herr Oltmann die Veranstaltung offiziell begrüßt hat und sich sehr erfreut über die hohe Teilnehmer*innenzahl äußerste, stellten sich als erstes noch einmal Herr Gesell als Regionalkoordinator und Frau Waleschkowski als Stadtteilkoordinatorin vor. Hier stand vor allem im Fokus, kurz darüber zu berichten, wie die Arbeit des Projektes Stadtteilkoordination plus in den letzten Monaten angelaufen ist.
Kiez Aktuell
AOK-Gebäude in der Pallasstraße
Herr Oltmann berichtet, dass für dieses Areal Baurecht über einen vorliegenden Baunutzungsplan besteht. Gemäß diesem Plan besteht die Möglichkeit des Wohnungsbaus, weil das Areal als allgemeines Wohngebiet festgelegt ist. Im Jahr 2019 wurde vom Bezirksamt ein entsprechender Bauvorbescheid erstellt. Nur durch die Erstellung eines Bauplans und der Änderung von Nutzungsrechten hätte man die Situation verändern können. Der Bauunternehmer für das Gelände hat die ihm angebotene Fläche von 17.000 m² übertroffen (er beantragte 22.000 m²). Aus diesem Grund wurde der Bauantrag bisher nicht genehmigt. Der daraufhin eingereichte Widerspruch des Bauunternehmers liegt derzeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Die Entscheidung muss entsprechend abgewartet werden. Herr Oltmann bekräftigt, dass das Bezirksamt die Senatsverwaltung auffordert, die Stellungnahme des Bezirksamtes zu teilen. Herr Oltmann nimmt noch die Fragen mit, ob sozialer Wohnungsbau bei der geplanten Fläche mitgedacht werden soll und ob Angebote der sozialen Infrastruktur bei den Planungen berücksichtigt werden.
Crellemarkt
Erneut wird das Thema der Schwarzmarkthändler im Bereich der S-Bahn-Brücke angesprochen. Ordnungsamt und Polizei ist die Situation bekannt und sie sind seit Längerem verstärkt zu den Marktzeiten vor Ort. Aktuell ist die Polizei mit der Nachverfolgung der vermuteten Schwarzmarkthändler beschäftigt. Dennoch ist die Situation vor Ort für viele Besucher*innen unzufriedenstellend. Eine Schlägerei in der letzten Woche wurde auch im BVV-Ausschuss bestätigt. Aktuell übernimmt die Polizei die Überprüfung der Einhaltung der pandemiebedingten Hygieneschutzmaßnahmen. Frau Jotzo vom Jugendamt schlägt vor, das Thema mit in die nächste Sitzung der regionalen Arbeitsgruppe Schöneberg Nord zu nehmen, die bereits in der nächsten Woche stattfindet.
Auswirkungen des Mietendeckelentscheids
Herr Oltmann berichtet, dass bei der Senatsverwaltung eine Hotline geschaltet ist, bei der man sich über Unterstützungsmöglichkeiten informieren kann, wenn man die Mietnachforderungen nicht leisten kann: Mietendeckel Informationen – Kontakt (berlin.de
Anspruchsberechtige können einen Kredit aufnehmen, der innerhalb eines Jahres zurück zu zahlen ist.
Eine mögliche Anlaufstelle ist natürlich auch die Mieterberatung des Bezirksamtes, die eine kostenlose Beratung anbietet: Mieter- und Sozialberatung Berlin Schöneberg (soziale-mieterberatung-thf-schberg.de
Auf die Nachfrage aus dem Forum, ob die Gewobag auf Nachforderungen verzichten wird, antwortete Herr Oltmann, dass daran gearbeitet wird, den Mietendeckel für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften weiter gelten zu lassen (nicht als Gesetz, sondern als Vorgabe des Landes Berlin).
Potse & Drugstore
Aus der Jugendeinrichtung wird berichtet, dass nach wie vor noch keine Räume für die „leisen“ Nutzungen zur Verfügung stehen, da die Fertigstellung der Räume in der Potsdamer Straße noch nicht abgeschlossen ist. Der Bauleiter der Potsdamer Straße 134 berichtet, dass die Schadstoffsanierung und der Innenausbau der Räumlichkeiten 9 Monate dauerten und im November 2020 abgeschlossen wurden. Derzeit liegen die Ausschreibungen im Bezirksamt, es ist aber aufgrund einer fehlendenden Finanzierungsicherheit durch die bauliche Verzögerung noch keine Angebotsabgabe möglich. Die beiden zuständigen Stadträte Herr Oltmann und Herr Schworck bemühen sich um eine schnelle Lösung.
Für die „lauten“ Nutzungen, wie z.B. Bandproben wurden noch keine alternativen Räume gefunden, auch nicht außerbezirklich. Die Suche nach Räumlichkeiten ist sehr schwierig, der Jugendstadtrat ist hier aktiv und wird durch Herr Oltmann unterstützt. Es ist von einem „Haus der Jugend“ im Bezirk die Rede. Das Projekt steht allerdings noch ganz am Anfang und hilft in Bezug auf eine schnelle Raumsuche auch nicht weiter. Aktuell steht ein Räumungsverfahren des Bezirks für die Potsdamer Straße 180 an. Die Räume wurden bereits Ende 2018 gekündigt, aber das Gebäude nicht verlassen. Es besteht der große Wunsch nach einer friedlichen Lösung mit der Hoffnung, dass eine Räumung ausbleibt.
Parkraumbewirtschaftung
Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Umsetzung? Besondern in den Straßen, wo es (noch) keine Parkraumbewirtschaftung gibt (z.B. Katzler-, Großgörschen-, Bautzener-Straße) ist die Parkplatzsituation extrem angespannt. Im Forum wird berichtet, dass es derzeit eine Studie zur Parkraumbewirtschaftung gibt, in der die genannten Straßen einbezogen werden. Weiterhin wird ergänzt, dass im Vorfeld einer Festlegung der Parkraumbewirtschaftung aufwendige Untersuchungen im Hinblick auf die Parkraumbelastung notwendig sind. Es wird davon ausgegangen, dass nach Abschluss dieser Untersuchung die Parkraumbewirtschaftung kommen wird.
Schließung der Gertrud-Kolmar Bibliothek
Der Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Soziales Matthias Steuckardt steht im Präventionsrat Rede und Antwort zur Schließung der Bibliothek. Viele Teilnehmer*innen des Präventionsrates reagieren verärgert und schockiert über die Schließung. Der Quartiersrat hat vor kurzem sogar einen offenen Brief an die Fraktionen der BVV adressiert. Von den Teilnehmer*innen wird betont, dass die Bibliothek ein wichtiger Rückzugsort für niedrigschwellige Angebote, besonders für Kinder sei. Solche ruhigen Orte sind besonders heutzutage enorm wichtig, zumindest im kleinen Bereich, weil der Alltag, vor allem für Kinder, schon laut genug ist.
Herr Steuckardt berichtet, dass die Räumlichkeiten als Bibliothek schlecht geeignet waren. Sie war nicht einsehbar von der Straße und man kam nur über den Fahrstuhl in die Räumlichkeiten. Die angrenzende Sophie-Scholl Schule hat dort ihre Schulbibliothek mit untergebracht und es gab deshalb dort ständig Nutzungskonflikte. Er berichtet weiterhin, dass die Bibliothek den Sparmaßnahmen der letzten Jahre zum Opfer gefallen ist und es in letzter Zeit gar kein festes Personal mehr gegeben hat. Herr Steuckardt argumentiert weiterhin, dass es ca. 4 Vollzeitstellen benötigt um eine funktionierende Bibliothek in der Art und Weise wie sie realisiert werden soll auf die Beine zu stellen. Das entspricht ca. 300.000 Euro/Jahr, die dafür aus dem Bezirkshaushalt zur Verfügung gestellt werden müssten.
Durch die pandemiebedingte Schließung der Bibliothek konnte der Bestand vor Ort von einem eingesetzten Team aus anderen Bibliotheken gesichtet werden. Das Ergebnis der Sichtung war, dass die Bücher schon sehr alt waren, die vorhandene Literatur nicht mehr nachgefragt wird und es keinen gut sortierten Bestand gab.
Der Bezirksstadtrat betont, dass mit der Suche nach geeigneten Räumen ein Neustart erfolgen soll. Die entsprechenden Räumlichkeiten sollten ebenerdig und barrierefrei sein, Tageslicht haben, gut einsehbar sein, über eine entsprechende Deckentraglast verfügen und eine Fläche von ca. 400 m² aufweisen. Die Suche im Quartier wird mit Sicherheit eine Herausforderung, aber durch das große Interesse und der enormen Dringlichkeit entsprechender Räume ziehen viele an einem Strang und mögliche Objekte, die als Nutzungsideen vielfach eingehen werden geprüft. Herr Steuckardt betont, dass er für jeden Hinweis an möglichen Räumlichkeiten dankbar ist und jeder einzelne in Bezug auf eine Nutzung geprüft wird.
Derzeit steht einmal in der Woche ein Bücherbus gegenüber der Schule. Dieser ist natürlich kein Ersatz für die Bibliothek, weil es eben kein Rückzugsort zum Lernen ist, kann aber als kleines bibliothekarisches Angebot dienen.
Zusammenfassend kann noch einmal festgehalten werden, dass der große Wunsch besteht, innerhalb von 2 Jahren geeignete Räumlichkeiten für die Bibliothek zu finden. Genauso bedeutend wie die Raumsuche ist die Einplanung der Personalmittel in den nächsten Bezirkshaushalt, denn ohne Personal keine Bibliothek!
Nutzung von Bolzplätzen im Gewobag-Bestand
Warum sind die Bolzplätze abgeschlossen im Gegensatz zu den öffentlichen Bolzplätzen in den Park- und Grünanlagen? Die Gewobag war beim Präventionsrat nicht vertreten um sich dazu zu äußern. Im Nachgang wurde von der Gewobag argumentiert, dass die Bolzplätze aufgrund einer bestehenden Verordnung in Bezug auf die pandemiebedingten Vorgaben nicht geöffnet werden dürfen. Zu klären ist, warum diese Verordnung für die bezirklichen Bolzplätze nicht gilt.
Räume für Moschee
Der alte Mietvertrag der Anadolu Moschee wurde nicht verlängert, weil es Probleme mit dem Eigentümer gab. Neue Räumlichkeiten werden nach Möglichkeit in Schöneberg Nord gesucht. Viele Gewerbeflächen wurden bereits besichtigt mit erfolglosem Ergebnis. Die Gemeinde bittet um Unterstützung bei der Suche nach Räumlichkeiten (gesuchte Größe: zwischen 150 und 250 m²). Das entsprechende Mietprofil wurde vom Verein der Moschee erstellt und an das Bezirksamt weitergeleitet und kann bei der Suche nach Räumlichkeiten helfen.
Fördermöglichkeiten Schöneberg Nord
Regionalkasse und Spendenfonds
Herr Gesell stellt die beiden Fördermöglichkeiten Regionalkasse und Spendenfonds vor. Folgende Projektideen sollen aus der Regionalkasse bereits gefördert werden: Öffentlichkeitsarbeit des Quartiersrates Schöneberg Nord, Zielfelder, Kultursommer im Barbarossakiez. Eine öffentliche Beratung zu den Projektideen ist auf www.mein.berlin.de möglich. Für den gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg stehen insgesamt 35.000 Euro für 2021 zur Verfügung, d.h. für jede einzelne Bezirksregion jeweils 5.000 Euro. Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben allerdings gezeigt, dass die Mittel zwischen den einzelnen Bezirksregionen je nach Nachfrage auch bedarfsorientiert und flexibel eingesetzt werden können und ein entsprechender Ausgleich zwischen den Regionen möglich ist.
Der erste Aufruf für den Spendenfonds wurde veröffentlicht. Bis zum 28.05.2021 können Anträge eingereicht werden. Die gewählten Jurymitglieder haben sich bereits einmal getroffen um sich kennenzulernen und gemeinsam die Geschäftsordnung zu besprechen.
Stadtraum!Plus
Frau Schmedding von der Stiftung Berliner Leben stellt das neue Programm Stadtraum!Plus vor, welches ab September 2021 Akteure in Schöneberg Nord unterstützt und vernetzt, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Das Programm ist auf drei Säulen aufgestellt und bietet kostenfreie Projekte, Finanzierungen und Räumlichkeiten an. Am 10. Mai ist Bewerbungsschluss für die Einreichung von Ideen aus dem Quartier, die mit bis zu 1.000 Euro unterstützt werden können (insgesamt 10.000 Euro).
CAMPUS Coach
Das Projekt (finanziert über das Programm „Sozialer Zusammenhalt“) ist im Januar 2021 an den Start gegangen. Der Träger des Projektes ist Wassertor e.V. Nach der Vorstellung der Mitarbeiterinnen des Projektes wurde berichtet, dass bereits Kontakt zu vielen Trägern aufgenommen wurde, die in den CAMPUS der Generationen einziehen sollen. In erster Linie sind das Träger, die direkt dort ansässig sind (Kurmark, Villa Schöneberg, Haus der Kinder etc. ). Es sollen mit dem CAMPUS aber auch Räume realisiert werden, die multifunktional genutzt werden können. Somit soll auch weiteren Trägern aus dem Kiez eine Nutzung ermöglicht werden, mit der sie ihre Zielgruppen mit entsprechenden Angeboten erreichen können. Die Stadtteilkoordination und der Quartiersrat sollen ebenfalls langfristig in den Räumlichkeiten des CAMPUS der Generationen untergebracht werden.
Das Projekt CAMPUS Coach wird über einen Zeitraum von vier Jahren die Prozesse der trägerübergreifenden Zusammenarbeit und der Vernetzung des CAMPUS der Generationen in der Region begleiten. Das Projektteam schafft Räume, in denen die verschiedenen Akteure zu einem Dialog auf Augenhöhe kommen können und unterstützt moderierend die beteiligten Organisationen und Netzwerke, gemeinsame Ziele zu definieren und zu erreichen. Gemeinsam wird so die Vision des CAMPUS der Generationen schrittweise mit Leben gefüllt.
Neues aus der Bezirksregion
Neuigkeiten von der Stadtteilkoordination
Die Arbeit im Projekt ist in den ersten Monaten gut angelaufen. Der Wissenstransfer mit dem Quartiersmanagement wurde Ende 2020 abgeschlossen. Seit Februar ist die Website der Stadtteilkoordination online und verzeichnet seitdem kontinuierlich wachsende Besucherzahlen. Von großer Bedeutung ist die Netzwerkarbeit. Seit Beginn des Projektes beteiligt sich die Stadtteilkoordination an diversen Netzwerken wie dem Bildungsverbund, der AG Nachbarschaft im Kurfürstenkiez, dem CAMPUS der Generationen oder dem Gartennetzwerk. Die AG Gewaltprävention wurde gemeinsam mit dem Jugendamt übernommen. Besonders bedeutend ist auch die Zusammenarbeit mit dem Quartiersrat, der langfristig als quartiersbezogen agierendes Stadtteilgremium zu erhalten ist. Die Stadtteilkoordination unterstützt und begleitet den Quartiersrat bei seinen monatlich stattfindenden Sitzungen. Die Begleitung des Spendenfonds ist eine weitere Aufgabe der Stadtteilkoordination.
Auswertung der Auftaktveranstaltung und Ideenwerkstatt
An der digitalen Veranstaltung der Stadtteilkoordination waren mehr als 50 Teilnehmer*innen beteiligt. Eine bunte Mischung aus Bewohner*innen und Akteur*innen, die über die ehemaligen QM-Grenzen hinaus reichte. Als Beitrag zum Kennenlernen und Austauschen gab es zu Beginn der Veranstaltung einen interaktiven Teil in kleinen Gruppen. Im Anschluss wurden die Stadtteilkoordination und die Regionalkoordination interviewt und berichteten von ihrer Arbeit. Im Anschluss ging es in einzelnen Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen weiter. Die Ergebnisse können Sie sich hier anschauen:
Der nächste Präventionsrat findet am 16.09.2021 ab 19 Uhr im Huzur statt.
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