Knapp 80 Bewohner*innen und Akteur*innen aus dem Schöneberger Norden trafen sich am vergangenen Donnerstag, den 17. November 2022 zum Präventionsrat – “DAS FORUM FÜR ALLE” im Nachbarschaftstreff Huzur in der Bülowstraße 94. Der Bezirksbürgermeister Herr Oltmann, die Regionalkoordination Herr Gesell und die Stadtteilkoordinatorinnen Frau Bretfeld und Frau Waleschkowski haben die Veranstaltung gemeinsam durchgeführt.
Auch dieses Mal stand der Kulturbeitrag gleich zu Beginn der Veranstaltung auf dem Programm. Die Gruppe „Kaya“ (koreanische Krankenschwestern e.V.) aus dem Interkulturellen Haus in der Geßlerstraße sorgte für einen sehr gelungenen Auftakt. Das Catering wurde vom Team aus dem Nachbarschaftszentrum/ Mehrgenerationenhaus Steinmetzstraße zur Verfügung gestellt. Das Buffet stand während der gesamten Veranstaltung für alle Gäste zur Verfügung.
Zu Beginn der Veranstaltung stand die Vorstellung der bezirklichen Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung durch den ausgewählten zivilgesellschaftlichen Träger AG.URBAN im Fokus. Die Anlaufstelle soll die landesweiten Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung, die gemeinsam im Bezirk weiterentwickelt wurden, umsetzen (Beschluss Landesebene). Aufgabe wird es sein, Bürger*innen bei der Beteiligung an bezirklichen Vorhaben der baulichen Stadtgestaltung zu unterstützen. AG.URBAN wird dabei informieren, beraten und begleiten. Sie sind Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft und bilden die Schnittstelle zur Verwaltung und Politik. Start der Anlaufstelle ist Anfang 2023, schon jetzt sind die Mitarbeiter*innen aber erreichbar und freuen sich über eine Kontaktaufnahme.
Hier können Sie sich die gesamte Präsentation zum Thema anschauen und herunterladen:
In einer anschließenden Diskussion und Fragerunde ans Publikum wurden u.a. folgende Themen angesprochen: Veränderungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben? Die Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung ist für Informationen und Zugang zur Beteiligung da. Im Bezirksamt werden Ressourcen für Beteiligungsverfahren geprüft (mit Anregungen und Ideen aus dem Quartier), Formate, wie z.B. Bürger*innenräte sollen zukünftig ausgebaut werden. Frau Fatfouta-Hanka stellte sich, neben dem Dienstleister AG.URBAN als bezirklicher Teil der Anlaufstelle vor. Sie ist im Bezirksamt verantwortlich für Beteiligungsmanagement (Dialog und Beteiligung) und setzt die Landesleitlinien für Bürger*innenbeteiligung im Bezirksamt um (in Koop. mit Team AG.URBAN).
Das zweite Thema beim Präventionsrat war die Vorstellung des Kontaktladens “Bülow-Eck” vom Drogennotdienst. Die neue Einrichtungsleitung Frau Triemer und ihre Kollegin Frau Hughes berichteten, dass es seit dem 01. September 2022 das neue Kontakt-Café mit integrierter Drogenberatung in der Bülowstraße 106 gibt. Vor Ort gibt es: warme Mahlzeit, Duschmöglichkeit, Getränke, Sozial-Beratung, PCs, Kleiderkammer, Hygieneutensilien, Spritzentausch, Wäschewaschen, Entsorgen von Spritzen / Spritzentausch. Im Bülow-Eck gibt es keinen Konsumraum (dafür ist z.B. Drogenkonsum-Mobil in der Eisenacherstraße da). Das Kontaktcafé ist bezirksweit das einzige, niedrigschwellige Angebot – bereits jetzt nach wenigen Wochen ist sichtbar, dass die Räumlichkeiten eigentlich schon zu klein sind. Die Nutzung steigt stetig an, allein im Oktober waren 315 Personen vor Ort.
Die Rückmeldungen zum Kontaktladen aus dem Publikum waren insgesamt sehr positiv. Eine Nachfrage bezog sich darauf, wo die Menschen herkommen, die in den Kontaktladen gehen. Es wird berichtet, dass es in ganz Berlin eine große Drogenszene gibt, die sehr beweglich durch die ganze Stadt verläuft. Die Menschen kommen also aus den unterschiedlichsten Bezirken zum Bülow-Eck. Die Zusammenarbeit mit weiteren im Kiez befindlichen Streetworkteams (outreach, gangway) läuft sehr gut.
Es kam auch wieder die Frage auf, warum kein Konsumort geschaffen wird. Herr Oltmann berichtete, dass sich dafür nicht nur die Immobiliensuche als schwierig darstellt, sondern auch Personalmangel im Bezirk und die zu erwartende Kritik aus der Nachbarschaft Punkte sind, die eine bedeutende Rolle dabei spielen. Um eine Akzeptanz in der Nachbarschaft zu erlangen, benötigt es ein gut überlegtes Konzept.
Weitere Fragen und Anmerkungen bezogen sich nicht direkt auf den Kontaktladen, sondern auf den Sozialraum Schöneberg Nord. Einerseits wurde hier berichtet, dass der öffentliche Raum rund um den U-Bahnhof Yorckstraße im unmöglichen Zustand sei (ständig aufgebrochene und dreckige Toilette, Fäkalien, Spritzen, Drogenkonsum…). Konflikte und Vermüllung im öffentlichen Raum können natürlich nicht vom Drogennotdienst beseitigt werden. Allerdings wird regelmäßiger Kontakt gesucht und verschiedene Angebote unterbreitet. Wenn die Menschen keine Hilfe annehmen möchten, ist an dieser Stelle allerdings der Auftrag des Drogennotdienstes beendet.
Andererseits ergänzt Herr Oltmann, dass die Wall-Toilette am Crellemarkt wieder weggenommen werden soll. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Toilette als Drogenort fungiert und zusätzlich auch oft sehr vermüllt ist. Somit ist sie für Nachbar*innen nicht als öffentliche Toilette nutzbar.
Um auf die Konflikte und Probleme im Sozialraum zu reagieren, die dem Bezirk durchaus bewusst sind, muss eine intensivere Sozialarbeit erfolgen. Dies verspricht aber nur Erfolg, wenn es mit der Senatsverwaltung zusammen umgesetzt wird.
Weitere Themen zu KIEZ AKTUELL
Sicherheit “Bülow94“
Im Wohnhaus Bülowstr./ Ecke Frobenstr. wird aktuell wieder verstärkt Zuflucht gesucht von obdachlosen und konsumierenden Menschen. Aus dem Publikum wurde berichtet, dass der 24-Stunden-Sicherheitsdienst der Gewobag nicht mehr aktiv ist. In Kürze soll bis Ende Mai 2023 wieder ein Sicherheitsdienst für 4 Stunden in der Nacht zur Verfügung stehen (genaue Uhrzeiten sind noch nicht bekannt). Zusätzlich berichtete eine Bewohnerin aus dem Haus, dass die Gewobag ein Schreiben an alle Mieter*innen verschickt hat, in dem die anteiligen Kosten dargestellt werden, die bzgl. eines dauerhaften Wachschutzes auf die Mieter*innen zukommen würden. Aus der Bewohnerschaft gab es die direkte Rückmeldung, dass diese Kosten für die Mieter*innen nicht finanzierbar sind und gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass viele Mieter*innen einen Wohnkostenzuschuss erhalten und somit der Bezirk am Ende die dadurch “massiv gestiegenen Betriebskosten” bezahlen müsste. Herr Oltmann ergänzte, dass es besonders am Durchgriff von der Senatsebene fehlt. Der Senat muss mit der Gewobag klären, dass diese ihren Verpflichtungen nachkommt, ein Abgeordnetenhaus-Beschluss dazu wird aber auch nicht möglich sein.
Situation rund um die Bautzener Straße
Ein Bewohner aus der Straße berichtete, dass in Bezug auf die Themen “Parkraumbewirtschaftung”, “Brücke Bautzener Straße” etc. weiterhin nichts passiert. Herr Oltmann erläuterte dazu, dass die Bezirksstadträtin für Ordnung, Straßen, Grünflächen, Umwelt und Naturschutz (Saskia Ellenbeck) heute leider nicht dabei sein kann. Alle Anliegen und Fragen die den öffentlichen Raum betreffen, sollen aber zeitnah in einer digitalen Videokonferenz mit der Bezirksstadträtin spätestens bis Ende Januar 2023 besprochen werden. Dies betrifft auch die “nachgehakten Themen” aus dem letzten Präventionsrat Ende April 2022.
Campus der Generationen
Eine Quartiersrätin stellte folgende Fragen zum Projekt: Das für den Kiez so wichtige “Anker-Projekt” soll nicht zustande kommen, weil die Gewobag darauf bestanden hat, die Campus-Gebäude an den Bezirk zu vermieten? Gibt es eine andere landeseigene Wohnungsgesellschaft, die hier einsteigen kann?
Herr Oltmann bestätigte, dass das Campus-Projekt in der Tat als Anker für soziale Infrastruktur im Schöneberger Norden gedacht war. Die ursprünglich beauftragte Howoge wurde auf Senatsverlangen im Campus-Projekt durch die Gewobag ersetzt, dadurch gab es eine jahrelange Verzögerung. Nachdem der Bezirk Flächen und Fördermittel für den Bau eingebracht hat, ist das Mietverlangen der Gewobag überall im Bezirk auf Unverständnis gestoßen. Das Bezirksamt hat einstimmig beschlossen, dass einer 100%-gen Übernahme der Grundstücke in das Eigentum der Gewobag (inkl. der Folgen wie Mietkosten für den Bezirk) nicht zugestimmt wird. Es ist jedoch, trotz umfangreicher Bemühungen des Bezirks, kaum möglich unter den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einen anderen Bauträger zu finden. In den nächsten Wochen wird im Bezirksamt geklärt, welche Optionen möglich sind – Standort für reine soziale Infrastruktur, Mischung mit Trägerwohnungen und ähnliches.
Potsdamer Straße 134 (Drugstore)
Aus dem Publikum wurde eingebracht, dass das Gebäude bereits vor 4 Jahren umgebaut werden sollte. Zu dieser Zeit wurde ein Vertrag mit der Potse/ Drugstore geschlossen, doch noch immer sind die Sanierungsarbeiten nicht abgeschlossen. Herr Oltmann berichtete daraufhin, dass der Bezirk die Arbeiten durchführen sollte. Es kam zu langer Verzögerung, weil Schadstoffe (Asbest) gefunden wurden und die bezirkliche Projektleitung ausfiel.
Ruhestörungen im Sozialraum
Eine Bewohnerin aus dem Schöneberger Norden brachte ein, dass sie gehört hat, dass es Konflikte mit Nachbar*innen rund um die Jugendeinrichtung Fresh 30 geben soll. Sie wies auf den enormen Bedarf und die große Bedeutung der Jugendeinrichtung im Stadtteil hin und darauf, dass sie diesen Hinweis in Rücksprache mit vielen Familien im Kiez einbringt. Der Eigentümer des Hauses, indem sich auch die Jugendeinrichtung befindet, äußerte sich daraufhin zu erheblichen Problemen mit Jugendlichen. Mieter*innen des Hauses legen vermehrt Beschwerden ein und drohen teilweise Mietminderungen an. Von der Stadtteilkoordination wurde berichtet, dass aktuell mit allen Ebenen nach Maßnahmen gesucht wird, um einen gemeinsamen Weg zu finden und die Jugendeinrichtung zu sichern. So wurde u.a. mit einem Runden Tisch reagiert, bei dem alle lokalen Akteur*innen (u.a. Bezirk, Träger PFH, Team Fresh 30, Outreach, Parkläufer, Jugendamt, Polizei, BSR) und Bewohner*innen einbezogen waren. Vom Träger der Einrichtung, dem PFH, wurde ergänzt, dass mit den zuständigen Ebenen verschiedene Probleme im öffentlichen Raum angegangen werden und viele Einzelmaßnahmen in Planung und in Abstimmung mit dem Jugendamt sind, die zeitnah umgesetzt werden sollen.
“Umsteiger” (Yorckstraße)
Aus der Bewohnerschaft wird berichtet, dass es im Bezirk an Räumlichkeiten und Anlaufpunkten für Jugendliche fehlt. Es wird vorgeschlagen, dass doch die leerstehenden Räume in der Yorckstraße (an der S2/S25) ohne große Investition nutzbar gemacht werden könnten. Herr Oltmann antwortete darauf, dass schon lange feststeht, das eine Jugend-Kulturnutzung mit „Die Kulturellen Erben e.V.“ dort einziehen soll. Das Haus steht unter Denkmalschutz und ist im Privatbesitz. Aktuell stehen noch Sanierungsarbeiten an.
Mieter*innenversammlung Gewobag
Vom Mieterbeirat Bülowstraße Ost wurde um Unterstützung bei der Einberufung einer Mieter*innenversammlung gebeten. Der Mieterbeirat hat beschlossen eine Mieterversammlung durchzuführen, ein gemeinsames Schreiben der Mieter*innen an die Gewobag zur Klärung von Abrechnungsfragen ist erfolgt. Aktuell gibt es aber laut Rückmeldung der Gewobag noch keine geeigneten Vertreter*innen, die zu den Fragen Stellung nehmen könnten. Der Mieterbeirat ist mit der Kiezkoordinatorin (Linda Enghusen) der Gewobag im engen Austausch und bleibt dran. Eine zeitnahe Veranstaltung ist sehr wichtig, damit die Belange der Mieter*innen auch bearbeitet werden können. Die Gewobag verwies bisher darauf, dass es für jede*n einzelne*n Mieter*in wichtig ist, sich mit individuellen Anliegen (z.B. persönliche Heizkostenabrechnung) auch direkt an die Gewobag zu wenden, um Missverständnisse/ Nachfragen zu klären.
Beschwerde Winterfeldtstraße/ Gebäude Telekom (ehem. Fernmeldeamt)
Ein Bewohner der Winterfeldtstraße berichtete, dass Anwohner*innen der angrenzenden Gebäude in dieser Straße und der Pallasstraße massiv unter niederfrequentem Dauerton (Schall /Brummen/ Vibrieren) einer (nicht geräuschisolierten) Serverfarm der Telekom leiden, die dort auf dem Hinterhof Anfang des Sommers installiert wurde. Der Schall wird laut dem Bewohner auf Körper und Nervensystem übertragen und gesundheitliche Schäden sind zu befürchten. Angeblich können die Anlagen schalltechnisch gedämmt werden, der Wunsch ist, dies mit der Telekom zu verhandeln. Es wurde weiterhin berichtet, dass das Umwelt- und Naturschutzamt zur Schallmessung vor Ort war (Messung aber noch ohne Ergebnis). Eine endgültige Messung (nach DIN) soll Anfang Dezember stattfinden. Herr Oltmann bat in der Sitzung darum, das Ergebnis der Messung an ihn weiterzuleiten. Des Weiteren hat er sich dazu bereit erklärt, ein Gespräch zwischen Mieter*innen und der Telekom zu organisieren. Ein Quartiersratsmitglied ist bereits involviert und die Stadtteilkoordination hat im Nachgang zum Präventionsrat weitere Hilfestellung und Vermittlung (u.a. an den Quartiersrat) angeboten, um dort ggf. weitere Unterstützung zu erlangen.
Schwarzmarkt Crellestraße
Eine Nachbarin berichtete, dass Fußgänger*innen zu den Marktzeiten (mittwochs und samstags), besonders in der Unterführung zur S1, nicht durchkommen und teilweise von Personen, die dort Sachen verkaufen bedrängt werden (verbal und körperlich). Es entstehen laut Aussage der Nachbarin oft aggressive Situationen. Von der im Präventionsrat anwesenden Polizei wurde berichtet, dass vor Ort regelmäßig gemeinsame Einsätze mit dem Ordnungsamt laufen. Die Personen werden dadurch nur kurzzeitig vertrieben, allerdings werden regelmäßig auch Zivilkräfte eingesetzt. In der ersten Dezemberwoche soll eine mobile Wache vor Ort eingesetzt werden. Herr Oltmann ergänzte, dass das Bezirksamt mit der Bahn Kontakt zu einer möglichen Video-Überwachung des S-Bahn-Abschnitts inkl. der Unterführung aufnehmen wird. Es wurde ergänzt, dass der Durchgang öffentlicher Raum ist und nicht zur Bahn gehört. Ein Vorschlag aus der Runde bezog sich auf die Aufstellung möglicher Absperrgitter, die aus der Erfahrung heraus weitaus mehr nützen sollen. Bertram von Boxberg ergänzte, dass das Thema auch in die Bezirksverordnetenversammlung aufgenommen wurde.
Nächster Präventionsrat und Sonstiges
Spätestens Ende Januar wird eine digitale Videokonferenz mit der Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck zu Themen rund um den öffentlichen Raum, insbesondere auch die Themen “Nachgehakt” vom letzten Präventionsrat stattfinden. Wir informieren Sie hier auf der Website über den Termin sobald dieser feststeht.
Es wurde berichtet, dass derzeit das CrossKultur-Festival im Bezirk mit vielen Veranstaltungen von über 50 Vereinen stattfindet. Alle Veranstaltungen sind kostenlos. Weitere Infos erhalten Sie hier: www.cross-kultur.de
Der nächste Präventionsrat Schöneberg Nord findet voraussichtlich im April 2023 statt.
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