Nach fast 1,5 Jahren konnten der Bezirksstadtrat Herr Oltmann, die Regionalkoordination Herr Gesell und die Stadtteilkoordination Frau Waleschkowski endlich wieder zu einer Präsenzveranstaltung einladen. Am Dienstag, den 07.09.2021 nahmen ca. 50 Personen am Präventionsrat teil, der in der Seniorenfreizeitstätte Huzur in der Bülowstraße 94 stattgefunden hat.
Die letzten Präventionsratssitzungen wurden aufgrund der Pandemie digital umgesetzt. Umso schöner war es, sich nun endlich wieder persönlich zu begegnen, im Anschluss an den Themenblock gemeinsam zu essen und dem Kulturbeitrag zu lauschen. Neben dem bewährten Tagesordnungspunkt Kiez Aktuell, zu dem Herr Oltmann die Teilnehmer*innen gebeten hat Themen aus dem Kiez bzw. Fragen vorzutragen, stand dieses Mal das Thema Obdachlosigkeit im Schöneberger Norden im Fokus der Veranstaltung.
Kiez Aktuell
Bautzener Straße
Aus der Bewohnerschaft wurde vorgetragen, dass es in der Straße nach wie vor eine sehr hohe Verkehrsbelastung gibt und die Parksituation sehr angespannt ist. Ein weiteres Ärgernis ist auch die Brache in Verlängerung der Großgörschenstr./ Eingang zum Park. Die Fläche hat den Anschein einer Baustelle, doch gebaut wird laut Anwohner*innen hier nichts und es herrscht Unklarheit darüber, ob der Bereich als offizielle Feuerwehrzufahrt vorgesehen ist.
Es wurde argumentiert, dass die Untersuchung zur Parkraumbewirtschaftung zwar abgeschlossen, die Umsetzung der Bewirtschaftung aber sehr zeitintensiv ist. Im Verkehrsausschuss wurde bekannt gegeben, dass eine Parkraumbewirtschaftung am Tempelhofer Damm vorgezogen wird und Anfang 2022 im Schöneberger Norden auf den Weg gebracht wird.
Crellemarkt
Erneut wurde das Thema der Schwarzmarkthändler im Bereich der S-Bahn (besonders in der Unterführung der S1) angesprochen, was sich mittlerweile als dauerhaftes Problem darstellt. Vom Abschnitt 41 waren Frau Hoven und Herr Martens beim Präventionsrat anwesend und berichteten, dass Ordnungskräfte regelmäßig vor Ort sind und die Situation im Blick haben. Wenn es während des Marktreibens (Mi und Sa) zu voll wird, kommt es auch vor, dass die Zugänge geschlossen werden und der Markt gesperrt wird. Frau Hoven bestätigte, dass die Situationen rund um den Crellemarkt durchaus Probleme machen, denn es gibt sog. fliegende Händler, die Waren feilbieten. Der Polizei seien aber leider oft die Hände gebunden, weil zur Handlung eine Straftat nachgewiesen werden muss. Die Situation ist leider nicht von heute auf morgen zu verändern, es wird aber von der Polizei versichert, dass sie die entsprechenden Personen dauerhaft im Blick hat und hofft, dass sich das Problem mit der Zeit beseitigen lässt.
Von einigen Teilnehmer*innen des Präventionsrates wird noch einmal bestätigt, wie wichtig der Crellemarkt nicht nur für Familien aus dem Schöneberger Norden ist, sondern auch darüber hinaus enorme Beliebtheit verspürt.
Potse & Drugstore
Die Gewobag berichtete im Vorfeld des Präventionsrates, dass die Sanierungsarbeiten in der Potsdamer Straße 134-136 bereits abgeschlossen und die Räume an das Bezirksamt übergeben wurden. Herr Oltmann berichtete in der Sitzung, dass das Bezirksamt schon seit längerer Zeit Mieter der Räumlichkeiten ist und die Übergabe an Potse & Drugstore im ersten Quartal 2022 erfolgen soll.
Für die lauten Nutzungen sind Räume im Zollwerk am Tempelhofer Flughafen vorgesehen. Hier scheint es aber auch noch länger zu dauern, bis die Potse dort einziehen kann, denn es müssen aufgrund des Denkmalschutzes noch Lärmmessungen mit einem entsprechenden Gutachten erfolgen.
Gertrud Kolmar Bibliothek
Für die ehemalige Bibliothek im Schöneberger Norden wird nach wie vor ein neuer Standort gesucht. Herr Mesko von der Stadtbibliothek Schöneberg berichtete, dass er in Bezug auf die Raumsuche mit einzelnen Wohnungsbaugesellschaften Kontakt aufgenommen hat und der Stadtrat Herr Steuckhardt nach wie vor am Thema dran ist.
Im Rahmen seiner Tätigkeiten im Schöneberger Norden ist Herr Mesko unterwegs um Kooperationen mit einzelnen Akteur*innen der Stadtteilarbeit anzustreben. Für Anfang des nächsten Jahres wird eine Veranstaltungsreihe geplant, um mehr Präsenz im Kiez zu erreichen. Die BVV ist bereits vor einiger Zeit wegen der Idee der Einrichtung möglicher LernLabs (digitale Medienkompetenz) an die Stadtbibliothek herangetreten. Als Übergangslösung klingt das sicherlich sehr sinnvoll, aber bereits beim letzten Präventionsrat wurde berichtet, dass über den laufenden Haushalt keine Mittel für Stellen eingeplant wurden. Die nächsten Haushaltsberatungen werden laut Herr Oltmann erst im Mai/Juni 2022 durchgeführt. Als Übergangslösung wäre eine Finanzierung über den Spendenfonds vorstellbar.
Räumlichkeiten für Moschee
Die Anadolu-Gemeinde hat noch keine neuen Räumlichkeiten in Schöneberg Nord gefunden. Die Gemeinde bittet um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumen (gesuchte Größe: zwischen 150 und 250 m²). Ein möglicher passender Raum in der Bülowstraße ist derzeit noch von einer Corona-Teststation belegt. Die Gemeinde wird gebeten, erneut mit der Gewobag, aber auch anderen Wohnungsunternehmen in Schöneberg Nord Kontakt aufzunehmen um nach geeigneten Räumen zu suchen. Der Bezirk wird nach Möglichkeit bei der Suche unterstützen.
Waffengeschäft Potsdamer Straße
Das bestehende Gewerbe ruft bei einem großen Teil der Bevölkerung ein Störgefühl hervor, was dem Vermieter der Immobilie (Gewobag) bekannt ist. Das Gerichtsurteil, welches den Mietvertrag in der Potsdamer Straße 183 bestätigt hat, ist rechtsgültig. Zwischen dem Vermieter und Mieter wurden Gespräche geführt in Bezug auf einen rücksichtsvollen Umgang in den Räumen, was sich u.a. auf die Auslage in den Fenstern bezieht. In der Sitzung des Präventionsrates kommt die Frage auf, wie lange denn noch die Laufzeit des bestehenden Mietverhältnisses beträgt. Die Frage wird an die Gewobag weitergeleitet, denn in der heutigen Sitzung ist kein*e Vertreter*in der Wohnungsbaugesellschaft anwesend. Im Präventionsrat wird auch deutlich formuliert, dass der Mietvertrag nach Laufzeitende keinesfalls verlängert werden sollte.
Rundgang “Gefahrenorte im Kiez”
Der Quartiersrat plant für November Gespräche mit dem Präventionsteam der Polizei, dem Bezirk und der Stadtteilkoordination, um gemeinsam die Ergebnisse der Befragung beim Tag der offenen Tür der Stadtteilkoordination auszuwerten. Der Quartiersrat war mit einer Aktion am Tag der offenen Tür anwesend, bei der Besucher*innen schöne Orte und Gefahrenorte im Kiez für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen auf einer Gebietskarte markieren konnten. Der Quartiersrat zieht in Erwägung, die Gefahrenorte noch vor dem Termin im Rahmen eines Kiezspaziergangs zu besuchen.
Ausschreitungen beim Straßenfest Mansteinstraße
Aus dem Publikum wird berichtet, dass es während eines Straßenfestes zu Sachbeschädigungen vor Ort gekommen ist, mehrere Festnahmen von der Polizei erfolgten und es insgesamt zu Übergriffen kam. Auf der Seite des Quartiersrates wurden Videos veröffentlicht, die den Vorfall verdeutlichen. Vom anwesenden Abschnitt 41 (Frau Hoven) wird berichtet, dass der Sachverhalt viel größer ist als in den veröffentlichten Videos dargelegt wird und derzeit ein Ermittlungsverfahren läuft. Es wird sichergestellt, dass das Verfahren aufgeklärt wird. Sebastian Walter hat als Abgeordneter eine Anfrage zum Vorfall beim Innensenator gestellt und um Aufklärung gebeten. Da die Antworten im entsprechenden Innenausschuss zum Teil unpräzise waren bzw. nicht zur Aufklärung dienten (die schriftliche Stellungnahme lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor), wird Herr Walter erneut nachhaken und am Thema dran bleiben.
Vortrag UmweltFrauen
Frau Küster von LIFE e.V. stellte das Projekt “Umweltfrauen – Frauen* für ein besseres Klima” vor, welches je nach Kapazitäten und Kooperationsbereitschaft auch im Schöneberger Norden umgesetzt werden kann. Mögliche gemeinsame Aktionen mit Akteur*innen im Kiez könnten zu Themen wie Müllentsorgung/ Müllvermeidung/ Upcycling und Urban Gardening stattfinden. Weiterhin sind Schulungen zu Methoden von Nachbarschaftsaktionen und Bürger*innenbeteiligung möglich.
In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass im Schöneberger Norden momentan bereits viele Initiativen im Bereich Umwelt aktiv sind, an die hervorragend angeknüpft werden kann. Kooperationen mit den Gemeinschaftsgärten im Kiez und bereits durchgeführten Projekten zu dieser Thematik sind erstrebenswert. Zusätzlich besteht Interesse am Aufbau einer Zusammenarbeit mit dem Interkulturellen Haus in der Geßlerstraße.
Gern können Sie sich hier die komplette Version des Vortrags als PDF herunterladen:
Kontakt:
LIFE e.V.
E-Mail: kuester@life-online.de
Vorstellung Soziale Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg
(Schwerpunkt: Obdachlosigkeit in Schöneberg Nord)
Herr Fuchs (Fachbereichsleiter Soziale Dienste) stellte die Soziale Wohnhilfe im Bezirk vor. In Tempelhof-Schöneberg ist die Soziale Wohnhilfe seit 2012 Bestandteil des Regionalen (Sozial-) Dienstes. Herr Fuchs berichtete, dass das Amt für Soziales im Bereich Wohnungsnotfall zuständig ist für die Unterbringung akut wohnungsloser Menschen, die sich unterbringen lassen möchten. Er erzählte allerdings auch von dem Problem, dass es für einige Betroffene eine hohe Hürde darstellt die öffentliche Hilfe anzunehmen und ins Rathaus zu kommen. Weitere Zuständigkeitsbereiche der Sozialen Wohnhilfe können Sie gern der Präsentation entnehmen, die Sie hier im Anschluss als Download finden.
Herr Fuchs berichtete weiterhin, dass in Tempelhof-Schöneberg aktuell 3.520 Personen in 1.465 Haushalten in Notunterkünften nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) untergebracht sind. Zu diesen Unterkünften zählen u.a. gewerbliche und LAF-Wohnheime, Wohnheim des Internationalen Bundes und bezirkseigene Einrichtungen. Im Vortrag wurde auch noch auf den Umgang mit Miet- und Energieschuldenübernahme eingegangen, beschrieben welche Hilfen es zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gibt und welche besonderen Personengruppen aufgrund des Mangels an geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten zu betrachten sind.
Kontakt:
Tobias Fuchs
Tel: 90277 2389
E-Mail: tobias.fuchs@ba-ts.berlin.de
Im Anschluss an den Vortrag entfachte sich sofort eine Diskussion über die Situation in der Bülowstraße 94. Ein Bewohner aus dem Haus berichtete, dass sich in den letzten Wochen durch den Gang an die Öffentlichkeit ein bisschen was getan hat (u.a. gibt es seit Anfang September wieder einen Sicherheitsdienst), die Situation vor Ort aber nach wie vor unerträglich sei. Die entstandene Mieterinitiative aus der Bülowstr. 94 hat gemeinsam mit dem Quartiersrat ein Flugblatt erstellt, welches beim Präventionsrat verteilt wurde und hier als Download zur Verfügung steht. Das Mieterteam wird auch auf dem Quartiersfest der Stiftung Berliner Leben der Gewobag am 17.09. präsent sein.
Das Problem der Übernachtung von Obdachlosen in Wohnhäusern besteht nicht einzig und allein in der Bülowstr. 94, sondern nimmt in der gesamten Umgebung in den letzten Jahren deutlich zu. Von vielen Teilnehmer*innen des Präventionsrates wurde bestätigt, dass es eindeutig an niedrigschwelligen (Unterkunfts-)Angeboten direkt im Schöneberger Norden fehlt, wo obdachlose Personen ohne Hürde hingehen können und dort auch die Möglichkeit haben, mehr als ein paar Tage zu bleiben ohne befürchten zu müssen wieder auf der Straße zu landen, weil sie nicht ins “Muster” passen.
Vom Drogennotdienst wurde ergänzt, dass es ganz akut auch an Sozialdiensten im Gebiet fehlt, die die vielen psychisch Kranken, die hier auf der Straße leben, betreuen.
Vom Netzwerk Trans*Sexworks wurde berichtet, dass in der BVV eine Unterkunft für trans* und nicht binäre Personen gefordert wurde, die aufgrund von Transfeindlichkeit von Einrichtungen abgelehnt werden. Besonders in Tempelhof-Schöneberg sei der Bedarf an einer Unterkunft für diese Zielgruppe enorm, weil genau hier die meisten trans* und nicht binären Personen auf der Straße leben. Der Antrag wurde sowohl an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als auch an die Wohnungslosenhilfe weitergeleitet und wurde dann an das Land Berlin gegeben.
Von subway/ Hilfe für Jungs e.V. wurde berichtet, dass das Klientel ebenfalls sehr häufig obdachlos ist und die darunter befindlichen vielen EU-Bürger keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, obwohl sie sich nichts mehr wünschen als arbeiten zu können/dürfen. Eine von subway durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass es super aufwendig und schwierig ist mit der Bürokratie und dringend einfachere Wege her müssen. Eine direkte Kommunikation/Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ist anzustreben, verbunden mit einem Aufruf, dass diese Menschen zu unterstützen sind.
Im kommenden Haushalt soll es Kürzungen geben, obwohl die Arbeit der im Gebiet agierenden sozialen Dienste/Streetwork so enorm wichtig ist, gut läuft und der Bedarf an Angeboten dennoch viel größer ist. Gemeinsam mit allen vor Ort aktiven Initiativen soll deshalb Druck gemacht und die Öffentlichkeit gesucht werden (z.B. gemeinsamer runder Tisch und/oder offener Brief). Der enorme Bedarf ist zu zeigen und gegen die geplanten Kürzungen zu plädieren, um zu verhindern, dass die Projekte vor dem Aus stehen.
Verschiedenes und Ausklang
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit konnte der geplante Vortrag zu den Leitlinien Bürgerbeteiligung nicht mehr angehört werden und wird somit auf den nächsten Präventionsrat verschoben, genau wie auch Erläuterungen zur Regionalkasse und zum Spendenfonds. Aus dem Teilnehmerkreis wurde angemerkt, dass der Präventionsrat wieder alle drei Monate stattfinden sollte. Der Bedarf sei doch deutlich an der Fülle der heutigen Themen zu sehen. Herr Oltmann erläuterte, dass dies aktuell schwierig umzusetzen ist, nimmt aber mit, dass eine kürzere Taktung der Sitzungen bei personeller Aufstockung nicht auszuschließen sei.
Nach 2,5 Stunden intensiven Austauschs eröffnete Herr Oltmann das Buffet, welches vom Nachbarschaftszentrum Steinmetzstraße liebevoll zubereitet wurde. Zum gemütlichen Ausklang spielte die Band Caimaro – Son Cubano, die aus dem Interkulturelles Haus in der Geßlerstraße kommt.
Der nächste Präventionsrat ist für März/April 2022 vorgesehen. Der Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben!
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